Die Politik, das konnte bereits weiter oben festgestellt werden, ist Lobby-Politik und keine Bürger-Politik. In den letzten Tagen und Wochen wurde allzu deutlich, dass der Lobbyismus einen emanzipatorischen Vorgriff vorgenommen hat, der den Bürger entmündigt bzw. dessen Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit schamlos ausnutzt (die Frage nach dem Ursprung der Gleichgültigkeit wird später zu klären sein). Festzuhalten ist: Eine selbsternannte Elite diktiert die Normen, die Moral, die Bildung und die Essgewohnheiten.

Beispiel: Lebensmittelindustrie

Die Lebensmittel-Lobby konnte im Jahr 2010 erfolgreich eine Ampel-Regelung bei Lebensmitteln verhindern. Verbraucher“schutz“ministerin Ilse Aigner lehnte die Ampel mit der Begründung ab, das Schema sei zu simpel, entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage und führe die Verbraucher in die Irre. Diese „Warnung“ sprechen auch Konzerne aus wie Kraft Foods, Kelogg’s, Danone oder Coca-Cola. Wir erinnern uns an den alten Gag von Otto Waalkes „Rauchen schadet nicht der Gesundheit – gezeichnet: Dr. Marlboro…“

Die Liste der Lebensmittelskandale könnte an dieser Stelle beliebig fortgesetzt werden, vom Pferdefleisch über BIO Eier bis hin zum Schimmelpilz, wir leben nun mal in einer Risikogesellschaft (vgl. Beck).

Beispiel: Zigarette

Auch hier hat die Lobby erfolgreich über Jahre Profit vor Gesundheit gehen lassen. Jetzt, wo man die Gesundheitsrisiken kennt, steht die Politik vor der Frage: Lunge oder Lobby

Von den strengen Auflagen, wie sie in Australien oder Kanada praktiziert werden, scheint man in Europa noch weit entfernt. Übrigens: Es war eine Firma namens Philip Morris, die im Jahr 1988 eine Firma wie Kraft Food (damals in Deutschland Kraft-Jakobs-Suchard) kaufte, man müsste sich dann mit Aufklebern wie „dieser gesunde Kinderjoghurt enthält die selbe Menge Zucker  wie zwei Flaschen Cola“ oder „einfacher: „diese Nahrung gefährdet deine Gesundheit“ auskennen. Der SPIEGEL drückt es noch deutlicher aus: Essen kann tödlich sein (siehe hierzu ausführlich: Nr. 10 / 4.3.13).

Beispiel: Psychotechnische Konzerne

Sicherlich ist es nicht ganz fair, klassische Religionen in einem Atemzug mit psychotechnischen Konzernen zu nennen, wie sie z.B. bei Sloterdijk beschrieben werden. Dennoch soll dies hier als pointierendes Stilmittel in Stellung gebracht werden. Das jüngste Beispiel von Lobby-“Arbeit“ geisterte in den ersten Januartagen durch die Medien. Jakob Augstein wird auf Platz neun der schlimmsten Antisemiten gesetzt. Der Grund: Augstein hatte die Regierung von Netanjahu sowie die nukleare Bewaffnung Israels kritisiert und er hatte die Rolle der jüdischen Interessenverbände in den Vereinigten Staaten angeprangert (FAZ, 1.1.2013). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte dies bereits bei der Berichterstattung ins Reich der Polemik verweisen, aber dennoch hatte die rechte isrealitische Lobby es geschafft, die Diskussion anzufachen und von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Exkurs Echtzeitkommunikation: Es war gerade die Plumpheit, die Wirkung zeigte. Die ZEIT unterstrich den Sinn der Sinnlosigkeit: „Wer einen Publizisten wie Augstein mit Neonazis und islamistischen Hetzern in eine Reihe stellt, der glaubt offenbar, dass für Israel die öffentliche Debatte in westlichen Demokratien mindestens so bedrohlich ist, wie Antisemiten vom Schlag eines Ahmadinedschad es sind.“ Die WELT bringt es nochmals auf den Punkt: Es sind nicht die Texte von Augstein, die ihn zum Antisemitisten machen, es ist ein Ranking, angeführt von einem Polemiker, der seine persönliche Fehde öffentlich austrägt und der wie ein kleiner trotziger Junge mit dem Fuß auf den Boden stampft, wenn man ihm das Spielzeug wegnimmt, will heissen statt seiner wöchentlichen Kolumne beim RBB einen echten Antisemitismus-Experten zu Wort kommen lassen will. Ein Interview mit einem US-amerikanischen Rabbi mit ZEIT ONLINE unterstreicht nochmals die Gefährlichkeit für freie Meinungsäußerung: Die schwarze Liste wird von fünf bis sechs Menschen erstellt! Listen erstellen, das verdeutlicht nochmals der SPIEGEL ist das eine, mannhaft und aufrecht Auge in Auge zu diskutieren und die Presse zu respektieren, ist das andere. In Anlehnung an Baecker (Nächste Gesellschaft) wird zudem festgehalten, dass Kommunikation unter Abwesenden nicht durch den Verweis auf die Grenzen der Ritualgemeinschaft kontrolliert werden kann…