Nach der gestrigen Diskussion der Bereiche  Food, Zigarette und Religion darf ein aktuelles Lobby Beispiel nicht fehlen: Medien und hier spezielle das aktuelle Thema Leistungsschutzrecht.

Beispiel: Medien

Das Thema Leistungsschutzrecht zieht sich seit vielen Jahren emotional durch die Gesellschaft. Es hat die Bewohner des McLuhan´schen digitalen Dorfes in zwei Lager gespaltet: Das digitale Lager unterstellt den analogen Verlagen, dass sie den Sprung in die Neuzeit verschlafen haben. Verlage hingegen nehmen für sich den Qualitätsjournalismus in Anspruch, der vor einer Google Lobby „geschützt“ werden muss.

Der digitale Citizen auf der Suche nach Aufklärung tut sich schwer, uneingefärbte Informationen zu bekommen. Die Nation fährt, je nach Aktivitätsgrad der jeweiligen Lobby, entsprechend Achterbahn und entsprechend groß ist die Verwirrung in der Bevölkerung. Natürlich wäre man geneigt, dem Urheber auch das Recht und den Nutzen seines geistigen Eigentums zuzubilligen. Dann aber stellt man fest, dass in diesem Bereich zum einen die Begrifflichkeiten nicht immer so sauber differenziert dargestellt werden und zum anderen eine große Unsicherheit vorherrscht.

Aus diesem Grunde verwundert die Achterbahnfahrt vor Verabschiedung des Gesetzes wenig. Kurz zuvor Bedenken wegen Verfassungskonformität, dann „Entschärfung“, die aber niemanden zu helfen scheint. Am Ende deshalb dann Enttäuschung und allerorten Unsicherheit

und schließlich  dann auch eine ganz eigene Auslegung der Verleger

Fazit zum Thema Leistungsschutzrecht: Die Politik ist, wie weiter oben bereits skizziert, stark verunsichert, argumentiert aus einer Buchdruckdenke heraus und unterstreicht digitales Unverständnis. Darüber hinaus: Die Diskussion zum Thema Leistungsschutzrecht wird extrem emotional geführt, die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. Gefährlich erscheint auch, dass in der gesamten Diskussion das Thema Copy & Paste unter die Räder kommt. Wir melden uns zu diesem Thema in Kürze mit einem eigenen Projekt…

Summary: Von rückwärtsgewandter Klientelpolitik zu zukunftsorientierter Leit-Politik. Exkurs: Lobby-Politik

Food, Zigarette, Religion und Medien, vier Beispiele (die Liste hätte noch beliebig verlängert werden können) und eine Erkenntnis: Demokratie als Herrschaft des Volkes (das wäre die offizielle Übersetzung des altgriechischen demos = Volk und kratia = Herrschaft) findet de facto nicht statt.

Die größte Partei im Lande sind die Nicht-Wähler (in Stuttgart waren es über 53 Prozent) . Die Politik hat es nicht geschafft, den Bürger zu erreichen, geschweige denn ihn zu begeistern. Die Politiker Kaste stellt keine Schnittmenge mehr mit dem Volk dar, oder zumindest nur eine sehr geringe. Zu einer schweigenden Mehrheit, wie Baudrillard (1978) den Wähler bezeichnete, gesellen sich nun also auch noch die Nicht-Wähler als ausdrucksstarke „Minderheit“, die nicht schweigt, sondern mit den Füßen bzw. dem Hintern abstimmt, aber dennoch ein deutliches Zeichen setzt.

Deutschland ein wandelndes Phlegma? Zumindest stört sich der Bürger nicht daran, dass er immer noch die Sektsteuer aus Bismarcks Zeiten zahlt, dass die Kirchen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk predigen, obwohl man schon längst ausgetreten ist und obwohl es eine offizielle Trennung von Staat und Kirche gibt. Es stört auch nicht, dass die selben Kirchen Kindergärten „betreiben“, die der Staat, also der Bürger selbst bezahlt, die Rekrutierung des Personals findet dort auch nicht unter weltlichen Aspekten statt, sondern nach kirchlichen. Kirchliche Lobby-Arbeit, so kann an dieser Stelle festgehalten werden, funktioniert ganz ausgezeichnet. Agnostischer Theismus in angewandter Form: Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse eines Gottes, schicken aber sicherheitshalber unsere Kinder in christliche Kindergärten und finanzieren sie selbst…

Religion, so stellte einst Napoleon Bonaparte fest, ist das, was die Armen davon abhält, die Reichen umzubringen…